Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungs- und Dienstleistungen, welche gegenüber einem Kunden auf Basis eines Auftrages oder einer Auftragsbestätigung von Lisa Kittel & Dr. Julia Dubowy – sicher hoch drei („sh3“) als Auftragnehmer geleistet werden.

Schwerpunkt der vertraglich vereinbarten Tätigkeit ist die Beratung zu Datenschutzfragen nach EU-DSGVO.

Auf der Grundlage des miteinander vereinbarten Vertrages erfolgt die Bestellung des Auftragnehmers als Beauftragter für den Datenschutz gemäß Artikel 38 DSGVO sowie § 38 BDSG.

Der Auftragnehmer übernimmt im Zusammenhang mit der Benennung zum externen Datenschutzbeauftragten (DSB) des Auftraggebers für den Auftraggeber die Erbringung von Leistungen eines Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des miteinander vereinbarten Vertrags.

§ 1 Aufgaben des Auftragnehmers sh3

Die folgenden Aufgaben übernimmt ein DSB nach Art 39 DSGVO standardmäßig:

  • Unterrichtung und Beratung der Verantwortlichen, der Auftragsverarbeiter und der Beschäftigten;
  • Überwachung der Einhaltung der DSGVO und nationalen Sonderregelungen (BDSG);
  • Sensibilisierung und Schulung im Unternehmen;
  • Beratung und Überwachung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung;
  • Etablierung von internen Datenschutz-Koordinatoren;
  • Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde.

Grundsätzlich bleibt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften das Unternehmen selbst verantwortlich.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben hinaus übernimmt der Auftragnehmer auch zusätzlich die folgenden Dokumentationen gemäß EU-DSGVO. Diese werden in den ersten Monaten der Beauftragung aufgebaut und zur Umsetzung gebracht:

  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten;
  • Auftragsverarbeitungsverträge mit Dienstleistern;
  • (Aktualisierung der) Technischen und Organisatorischen Maßnahmen (TOMs) zum Schutz personenbezogener Daten;
  • Datenschutzprozesse zur Umsetzung der Betroffenenrechte;
  • Schulung von Mitarbeitern und deren Verpflichtung auf das Datengeheimnis.

Außerdem sind Besuche der verschiedenen Bereiche im Haus (z.B. IT, Personalwesen, Marketing etc.) vorgesehen, in denen auch personenbezogene Daten verarbeitet werden. Hier führt der Auftragnehmer entsprechende Mitarbeitergespräche, die weiteren Aufschluss über die datenschutzrechtlichen Wichtigkeiten des Auftraggebers geben und Fragen der IT-Sicherheit beantworten (Grundlage für das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und die Dokumentation der Technischen und Organisatorischen Maßnahmen). Zusätzlich sollen Fragen der Mitarbeiter aus den genannten Bereichen gesammelt bzw. beantwortet werden, um hieraus eine Grundlage für eine Schulung der Mitarbeiter zu schaffen.

Des Weiteren können jederzeit durch den Auftraggeber die datenschutzrechtliche Prüfung von Verträgen, die Erstellung von Formularen und Formulierungen im Bereich Datenschutz beim Auftragnehmer angefordert werden.

Alle oben genannten Leistungen sind im Monatspreis inbegriffen.

Weitere Leistungen und Projekte, die nicht zu den gesetzmäßigen und weiteren oben beschriebenen Aufgaben des DSB fallen (z.B. die Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung), werden mit dem im Vertrag vereinbarten Stundensatz jeweils am Ende eines Monats mit der Standard-Monatsrechnung in Rechnung gestellt. Hierüber setzt der Auftragnehmer den Auftraggeber stets vorab in Kenntnis und holt eine Freigabe ein.

§ 2 Vertragsschluss

sh3 behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Die auf den Internetseiten der sh3 oder in verkörperter Form angebotenen Leistungen stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Erteilung eines Auftrags. Ein Auftrag wird erst verbindlich, wenn er von sh3 durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde oder sh3 den Auftrag ausführt. Eine mithilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von sh3 auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Kunden gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Aufgaben des Auftraggebers (Kunde) und Vertragsdurchführung

Für den Umfang der Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von sh3 maßgebend. Änderungen des Leistungsumfangs durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung von sh3.
sh3 ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen des Leistungsspektrums zu beauftragen. Sh3 ist weiterhin berechtigt, mit der Erbringung vertraglich vereinbarter Einzelleistungen beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

Der Kunde schafft in seinem Verantwortungsbereich die notwendigen Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags erforderlich sind. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, den Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen von sh3 die für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen, Unterlagen, Daten und Vollmachten vollständig und in der vereinbarten Art und Weise und zum vereinbarten Zeitpunkt zu verschaffen sowie benötigte und vereinbarte Netzwerkzugänge und die ggf. benötigte Stromversorgung bereitzustellen und, soweit erforderlich, angemessenen Zutritt zu Werksgelände, Gebäuden und den relevanten Räumen verschaffen.
Außerdem sorgt der Kunde für die Bereitstellung der notwendigen Mitarbeiterressourcen (Know-how-Träger) und Dokumentationen, welche für die Leistungserfüllung benötigt werden.

Datenschutzkoordination

Eine Voraussetzung zur Übernahme der externen Datenschutzbeauftragung ist eine interne Datenschutzkoordination. Sämtliche Datenschutzanfragen (z.B. von Kunden, deren Ansprechpartnern und Mitarbeitern) sollten damit von einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin des Auftraggebers gefiltert und ggf. beantwortet werden. Für Rückfragen, Beratung und Unterstützung steht der Auftragnehmer zur Verfügung.

Kommunikation

Durch eine offene, vertrauliche Kommunikation trägt der Auftraggeber maßgeblich zu einer erfolgreichen Auftragsdurchführung bei. Zudem ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass alle für die Leistungserfüllung relevanten Informationen zeitnah, vollständig und korrekt zur Verfügung gestellt werden. Hierzu verpflichtet sich der Auftraggeber. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Anfragen seitens des Auftraggebers (z.B. per E-Mail) seinerseits in der Regel innerhalb einer Woche zu beantworten.

Durchführungsort

Die Verfügbarkeit des ext. DSB bzw. des Auftragnehmers ist vor allem per E-Mail, per Videokonferenz und telefonisch gewährleistet. Zu Beginn der Tätigkeit sind einige Vor-Ort-Termine nötig, um die Prozesse und Gegebenheiten sowie die Menschen vor allem in den Einrichtungen und im Bereich IT und Verwaltung persönlich kennenzulernen. Ansonsten wird die Unterstützungs- und Beratungsleistung vor allem remote erbracht.

§ 4 Gewährleistung und Leistungsstörungen

Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt mit größtmöglicher Sorgfalt und Präzision. Dennoch ist die Erteilung von eindeutigen Handelsempfehlungen aufgrund von unscharfen gesetzlichen Regelungen und mangelnder Rechtsprechung in manchen Fällen nicht möglich. Zudem ist eine Beurteilung der jeweiligen Sachlage abhängig von der Qualität der zur Verfügung gestellten Informationen. Aus diesem Grund übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie für Richtigkeit und Vollständigkeit der gelieferten Ergebnisse und Empfehlungen.
Hat der Auftraggeber einen Mangel angezeigt und nachgewiesen, wird der Auftragnehmer diesen Mangel innerhalb einer angemessenen Frist durch Beseitigung des Mangels oder durch Erbringung einer neuen Leistung nacherfüllen.

Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche (z.B. Schadenersatz etc.) bleibt hiervon unberührt.
Eine Leistungsstörung liegt insbesondere vor, wenn die Gesamtleistung oder eine oder mehrere Teilleistung/en nicht wie vereinbart oder fehlerhaft oder nicht fristgerecht erbracht oder ein vereinbarter Servicelevel nicht eingehalten wurde.
Der Kunde hat auftretende Probleme sh3 nach Entdeckung unverzüglich mitzuteilen.
Hat sh3 die Leistungsstörung zu vertreten, so ist sie verpflichtet, ohne Mehrkosten für den Kunden, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um den Fehler zu korrigieren.
Mängel werden von sh3 nach vertragsgemäßer Mitteilung des Mangels behoben.
Hat der Kunde die Störung zu vertreten, ist sh3 berechtigt, dem Kunden die durch die Beseitigung oder die angestrengten Maßnahmen entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 5 Vertraulicher Umgang mit Daten

Grundsätzlich verpflichten sich die Vertragspartner, vertrauliche Informationen, d. h. insbesondere den Inhalt des Vertragsverhältnisses oder Teile daraus sowie die im Rahmen der Vertragsabwicklung erlangten Informationen und Daten vertraulich und mit der dazu erforderlichen Sorgfalt und nur zum Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden und nicht ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners an Dritte weiterzugeben.
Als vertrauliche Informationen in diesem Sinne, unabhängig von dem Medium, in dem sie enthalten sind, gelten insbesondere Produkte, Herstellungsprozesse, Geschäftsgeheimnisse, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten in schriftlicher, mündlicher oder elektronisch aufgezeichneter Form sowie unkörperliche Informationen wie Geschäftsideen, Schulungsunterlagen, Handbücher und sonstige Dokumentationen.
Informationen gelten nicht oder nicht mehr als vertrauliche Informationen, wenn sie öffentlich bekannt sind, ohne Verstoß gegen den Vertrag öffentlich bekannt werden, oder der Empfängerpartei oder einem ihrer verbundenen Unternehmen ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung zugänglich waren oder zugänglich sind.
Die Vertragspartner sind berechtigt, die vertraulichen Informationen ausschließlich ihren Mitarbeitern und Mitarbeitern von nach §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen sowie mit der Leistungserbringung beauftragten dritten Dienstleistern und Erfüllungsgehilfen zugänglich zu machen, für die die Kenntnis im Rahmen der Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
Die mit der Durchführung der Leistungen betrauten Mitarbeiter des Auftragnehmers sind zum vertraulichen Umgang mit den Daten und Ergebnissen verpflichtet. Die Ergebnisse werden vom Auftragnehmer ausschließlich dem Auftraggeber und dessen Ansprechpartnern zur Verfügung gestellt.
Der Auftragnehmer und das von ihm eingesetzte Personal unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach Artikel 38 Abs. 5 DSGVO, § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Satz 2 BDSG sowie § 203 Abs. 2a StGB. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Auftragnehmer in datenschutzrechtlichen

Angelegenheiten gemäß Art. 39 Abs. 1 Buchstaben d und e DSGVO berechtigt ist, sich selbstständig und unmittelbar an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Ebenso ist dem Auftraggeber bekannt, dass den Datenschutzbeauftragten gegenüber der zuständigen Behörde nur die Verschwiegenheitsverpflichtung zum Schutz der betroffenen Person trifft.
Vor diesem Hintergrund verständigen sich die Parteien darauf, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Kontaktaufnahme mit der Aufsichtsbehörde im Regelfall vorab ankündigen soll, um dem Auftraggeber Gelegenheit zu geben, zeitnah für Abhilfe zu sorgen.
Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nicht gegenüber Gerichten und Behörden, soweit diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit einer verpflichtenden Verfügung von einem Vertragspartner Informationen und Auskünfte verlangen. Im Falle eines solchen Auskunftsverlangens wird der betroffene Vertragspartner den anderen Vertragspartner unverzüglich benachrichtigen und den Umfang der Weitergabe so gering wie möglich halten.
Die Vertragspartner erkennen an, dass das geistige und materielle Eigentum an den überlassenen Unterlagen bei dem Vertragspartner liegt, der diese Unterlagen zur Verfügung stellt. Die Zurverfügungstellung von vertraulichen Informationen ist nicht als Gewährleistung oder Bewilligung von Lizenzrechten o. ä. – weder ausdrücklich noch stillschweigend – auszulegen, und zwar auch für keine Erfindung, Entdeckung oder Verbesserung, die vor oder nach dem Beginn der Zusammenarbeit hinsichtlich des gemeinsamen Vorhabens erfolgt, erdacht oder erlangt wurde. Insbesondere begründen die ausgetauschten vertraulichen Informationen für den Empfänger keine Vorbenutzungsrechte im Sinne des Patentgesetzes.
Die Vertraulichkeit der Informationen, insbesondere in Bezug auf Vertragsinhalte, Innovationen, technische Prozesse, verwendete Technik und Verfahren besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus, mindestens für 24 Monate.
sh3 ist berechtigt, das vorliegende Vertragsverhältnis im Rahmen ihrer internen und externen Unternehmenskommunikation als Referenz zu benennen.

§ 6 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, wenn der Auftragnehmer oder dessen Mitarbeiter den Schaden vorsätzlich verursacht haben oder für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber für das Verschulden, des von ihm eingesetzten Personals wie für eigenes Verschulden, entsprechend den vorstehenden Regelungen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Dienstleistungsvertrages die für seine Tätigkeit übliche Versicherung (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit Versicherungssumme über EUR 500.000) abzuschließen und hält diese während der gesamten Tätigkeit für den Auftraggeber aufrecht.
Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber nach erfolgten Prüfungen über die Ergebnisse in angemessener Form informieren und Hinweise zur korrekten Umsetzung

notwendiger oder sinnvoller Maßnahmen geben, soweit erforderlich. Für die korrekte Umsetzung der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen durch den Auftraggeber, haftet der Auftragnehmer nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt. Bei grob fahrlässiger Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von sh3.
Solche Ansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntnis, spätestens jedoch in fünf Jahren nach vollständiger Leistungserbringung oder vorzeitiger Vertragsbeendigung.

7 Höhere Gewalt

Sofern sh3 durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare oder von sh3 nicht beeinflussbare und von sh3 nicht zu vertretende Umstände oder behördliche Anordnungen an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert ist oder diese unzumutbar erschwert ist, wird sh3 für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Erfüllungsgehilfen eintreten oder wenn sh3 bereits im Verzug ist. Soweit sh3 von der Leistungspflicht frei wird, werden etwa vom Kunden erbrachte Vorleistungen zurückgewährt.
sh3 ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und sh3 an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Kunden wird sh3 nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von ihrem Rücktritts- oder Kündigungsrecht Gebrauch macht oder die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist erbringen wird.

§ 8 Datenschutz

Ist der Kunde Eigentümer der sh3 zur auftragsgemäßen Bearbeitung überlassenen Daten, ggf. einschließlich Hard- und Software, so ist er verantwortlich für die gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten durch sh3. Damit verbleiben Prüfrechte und -pflichten uneingeschränkt beim Kunden. Dies gilt in vollem Umfang für Revision, Risikomanagement, Abschlussprüfer, wie z. B. die vom Kunden beauftragten Wirtschaftsprüfer, Betriebsprüfer des Finanzamtes, Datenschutzbeauftragten, Aufsichtsbehörden usw.
Sh3 wird hierdurch jedoch nicht von ihren eigenen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Auftragsverarbeitung.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sh3 Daten, die dem Datenschutzrecht unterliegen, lediglich im Auftrag des Kunden speichert und verwaltet.

§ 9 Nutzungsrechte und Schutzrechtsverletzungen

Der Kunde erhält von sh3 ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der Dienstleistungserbringung begrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht auf die erbrachten Arbeitsergebnisse zur Nutzung für interne (betriebliche bzw. behördliche) Zwecke. Darüber hinaus werden dem Kunden von sh3 im Rahmen der Dienstleistungserbringung keinerlei urheberrechtlichen Berechtigungen übertragen.
Nehmen Dritte den Kunden im Rahmen der Dienstleistungserbringung durch sh3 wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch, so hat der Kunde sh3 hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Sh3 übernimmt grundsätzlich die Verteidigung gegenüber Dritten selbst oder überlässt diese ihren Vorlieferanten, wird jedoch den Kunden ständig auf dem Laufenden halten und die Vorgaben sowie die Interessen des Kunden im Rahmen der Verteidigung beachten und wahren.
Eine Haftung seitens sh3 wegen Schutzrechtsverletzungen entfällt, wenn die von sh3 eingesetzte Soft- oder Hardware vom Kunden schuldhaft
a) nicht vertragsgemäß eingesetzt wurde,
b) ohne Zustimmung von sh3 geändert oder
c) mit nicht von sh3 zur Verfügung gestellten Programmen oder Daten (d. h. solchen, deren Einbindung nicht zum Leistungsumfang nach diesem Vertrag nebst Anhängen gehört) verbunden wird und daraus Ansprüche Dritter entstehen.
Sollten insoweit Ansprüche gegen sh3 geltend gemacht werden, stellt der Kunde sh3 hiervon frei.

§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Mangels besonderer Vereinbarung sind in Rechnung gestellte Beträge mit Erhalt der jeweiligen Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Für jede zusätzliche Anfahrt, die der Kunde zu vertreten hat, z. B. weil sh3 an einem vereinbarten Termin kein Zutritt gewährt wird, kann sh3 für die entstandenen Kosten eine Kostenpauschale in Höhe von 50,– € oder die tatsächlich entstandenen Kosten berechnen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
Bei Zahlungsverzug des Kunden können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. verlangt werden. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Eine Aufrechnung gegen einen Zahlungsanspruch von sh3 ist nur mit solchen Gegenansprüchen möglich, die entweder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von sh3 anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur wegen solcher Gegenansprüche möglich, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Die Vertragspartner werden sich unverzüglich über jede Änderung ihrer Firma/Behörde, ihres Geschäftssitzes bzw. ihrer Rechnungsanschrift und ihrer Rechtsform informieren.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser ergänzenden Vertragsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.
Änderungen des diesen AGB zu Grunde liegenden Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam.
sh3 ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Kunde ist berechtigt, der Übertragung zu widersprechen und den Vertrag dadurch zum Zeitpunkt der Übertragung auf den Dritten außerordentlich zu kündigen, insbesondere wenn sachlich begründete Bedenken gegen die technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers oder Dritten bestehen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Mannheim.