Am 07.10.2022 wurde durch US-Präsident Biden die „Anordnung zur Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Vereinigten Staaten“ (engl.: „executive Order On Enhancing Safeguards For United States Signals Intelligence Activities“) auf den Weg gebracht. IC, DNI, NIPF, CLPO sind in diesem Zusammenhang künftig wichtige Abkürzungen.
Übersicht
Was ist eine Executive Order?
Eine Executive Order ist eine direkte Anweisung des US-Präsidenten an die Exekutive der US-Regierung, um eine bestimmte politische Maßnahme zu ergreifen oder um die Art und Weise der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen zu ändern. Executive Orders sind ein Teil der Befugnisse des Präsidenten im Rahmen der Verfassung der Vereinigten Staaten, und sie haben die Kraft von Gesetzen, solange sie nicht von einem Gericht aufgehoben werden oder von einem späteren Präsidenten oder einer späteren Regierung widerrufen werden.
Executive Orders werden oft verwendet, wenn der Präsident schnell handeln muss, ohne die Zustimmung oder Unterstützung des Kongresses zu haben. Sie können auf eine breite Palette von Themen abzielen, einschließlich Außenpolitik, Einwanderung, Umwelt, Arbeitsrecht, Gesundheitswesen und nationaler Sicherheit. Die Anweisungen können an die Regierungsbehörden gerichtet sein, um bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, oder an die Bevölkerung, um bestimmte Verhaltensweisen oder Standards zu befolgen.
Für wen ist sie verbindlich?
Executive Orders sind verbindlich für alle Bundesbehörden, Beamten und Mitarbeiter der Exekutive der US-Regierung. Die Exekutive ist verpflichtet, den Anweisungen in einer Executive Order Folge zu leisten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Anordnung angeordneten politischen Entscheidungen umzusetzen.
Die Executive Orders können auch Auswirkungen auf andere Akteure und Gruppen innerhalb und außerhalb der US-Regierung haben, obwohl ihre Verbindlichkeit für diese Gruppen variieren kann. Zum Beispiel können sie die Geschäftspraktiken von Unternehmen beeinflussen, die mit der US-Regierung zusammenarbeiten, oder bestimmte Verhaltensweisen von Einzelpersonen oder Gruppen im öffentlichen Raum regulieren.
Welcher Rahmen wird hier festgelegt?
Im Kontext der vorliegenden Executive Order wird angeordnet, dass der Direktor der nationalen Geheimdienste (DNI = Director of National Intelligence) einen Rahmenplan erstellen muss, den er dem US-Präsidenten zur Billigung vorlegen muss. Dieser trägt die Abkürzung NIPF (=National Intelligence Priorities Framework). Das National Intelligence Priorities Framework (NIPF) ist ein Instrument, das von der US-amerikanischen Intelligence Community (IC) verwendet wird, um die Prioritäten für die Sammlung und Analyse von Informationen festzulegen. Es handelt sich um einen Rahmenplan, der die Aktivitäten der IC koordiniert und lenkt, um die nationalen Sicherheitsziele der Vereinigten Staaten zu unterstützen. Der genaue Inhalt des NIPF ist als vertrauliche und klassifizierte Information behandelt und nicht öffentlich verfügbar. Im Allgemeinen beinhaltet der Rahmenplan Prioritäten und Ziele, Ressourcenallokation, Koordination und Zusammenarbeit, Technologie und Innovation, Rechts- und Datenschutz.
Welche Rolle spielt der Datenschutz?
Der „Beauftragte für den Schutz der bürgerlichen Freiheiten“ (CLPO = Civil Liberties Protection Officer) aus der Behörde des Direktors der nationalen Geheimdienste muss eine Stellungnahme zum Rahmenplan abgeben. Wenn die beiden sich nicht einig sind, werden dem US-Präsidenten ihre beiden Beurteilungen mit dem Rahmenplan vorgelegt. Der Präsident entscheidet dann schlussendlich, wie zu verfahren ist.
Der Einfluss des US-Nachrichtendienstes ist beispielsweise mit Blick auf Priorisierung von Bedrohungen und Herausforderungen wichtig. Der US-Nachrichtendienst kann basierend auf seinen Erkenntnissen und Analysen bestimmte Bedrohungen als besonders akut und gefährlich identifizieren und darauf hinwirken, dass diese Bedrohungen im Rahmenplan als Prioritäten anerkannt und entsprechende Ressourcen für deren Bewältigung bereitgestellt werden.
Ein weiteres Beispiel könnte die Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Nachrichtendiensten und Behörden sein. Der US-Nachrichtendienst kann versuchen, die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen mit anderen nationalen oder internationalen Partnern im Rahmenplan zu fördern, um die Effektivität der nachrichtendienstlichen Arbeit zu verbessern und gemeinsame Bedrohungen besser zu bewältigen.
Welche Wirkung hat das in der EU?
Die Executive Order des US-Präsidenten hat direkt keine Auswirkungen auf die EU, da es sich um ein Instrument der US-Regierung handelt, um politische Entscheidungen und Maßnahmen auf nationaler Ebene zu treffen.
Allerdings kann die Executive Order indirekt Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und der EU haben. Sie soll eine Möglichkeit bieten, dass die EU-Kommission anerkennt, dass der Datenschutz in der USA unter bestimmten Voraussetzungen mit dem in der EU gleichwertig ist.
Den Text zur Executive Order finden Sie hier.
Eine Erläuterung des Weißen Hauses finden Sie hier.
Fragen und Antworten der EU-Kommission dazu finden Sie hier.
Melden Sie sich gerne bei uns, wenn Sie darüber hinaus weitere Fragen haben.
Quelle: Viele der Gedanken hier haben wir aus der Zeitschrift „Datenschutz-Praxis“, Ausgabe 11/2022